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Europäischer Rat
Rat der Europäischen Union

Produktbeschreibung

Kleid von ASOS DESIGN

PRODUKTCODE

1301821

Marke

Für einen Look, mit dem du ganz selbstbewusst deinen eigenen Stil zeigen kannst. ASOS DESIGN interpretiert die besten Designtrends

Abstimmungsverfahren

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Einfache Mehrheit

Einfache Mehrheit: 15 von 28 Mitgliedstaaten, Anwendung bei nichtlegislativen Abstimmungen

Der Standard­Abstimmungsmodus im Rat

Die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit wird im Rat am häufigsten angewendet.

Sie findet Anwendung, wenn der Rat Beschlüsse nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren fasst (auch als Mitentscheidungsverfahren bezeichnet). Rund 80 % aller EU-Rechtsvorschriften werden nach diesem Verfahren erlassen.

Bei Abstimmungen des Rates über einen Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik kommt eine qualifizierte Mehrheit zustande, wenn zwei Bedingungen erfüllt sind:

  • 55 % der Mitgliedstaaten stimmen für den Vorschlag – in der Praxis bedeutet das 16 von 28;
  • der Vorschlag wird von Mitgliedstaaten unterstützt, die zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung der Union ausmachen.

Dieses Verfahren wird auch Beschlussfassung mit "doppelter Mehrheit" genannt.

Sperrminorität

Eine Sperrminorität muss von mindestens vier Ratsmitgliedern gebildet werden, die zusammen mehr als 35 % der EU-Bevölkerung vertreten.

Sonderfälle

Wenn sich nicht alle Ratsmitglieder an der Abstimmung beteiligen, beispielsweise bei einem Opt-out in bestimmten Politikbereichen, gilt ein Beschluss als angenommen, wenn 55 % der teilnehmenden Ratsmitglieder, die mindestens 65 % der Bevölkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten vertreten, mit Ja stimmen.

Beschließt der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters, so gilt ein Beschluss als angenommen, wenn

  • mindestens 72 % der Ratsmitglieder mit Ja stimmen;
  • diese mindestens 65 % der EU-Bevölkerung vertreten.

Enthaltungen

Eine Stimmenthaltung bei einer Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit gilt als Gegenstimme. Eine Nichtteilnahme an der Abstimmung ist nicht mit einer Stimmenthaltung gleichzusetzen. Jedes Mitglied kann sich jederzeit der Stimme enthalten.